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AGB

Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

für HAVESA Saaten GmbH

 

1      Allgemeines

 

1.1   Soweit nicht besondere Vereinbarungen schriftlich getroffen worden sind, gelten für alle Angebote, Lieferungen und der damit verbundenen Rechtsgeschäfte der HAVESA Saaten GmbH, die nachstehenden Bedingungen. Änderungen dieser Bedingungen werden dem Vertragspartner schriftlich bekannt gegeben. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Vertragspartner nicht innerhalb von sechs Wochen seit Bekanntgabe schriftlich widerspricht. Auf diese Rechtsfolge wird der Verwender den Vertragspartner bei Bekanntgabe der Änderungen besonders hinweisen.

 

1.2     Im Übrigen gelten, soweit in den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes geregelt ist, für die Lieferungen der HAVESA Saaten GmbH,

 

· bei Feldsaaten, Sämereien und Saatgetreide die allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen für Saatgut nach dem Saatgutverkehrsgesetz mit Ausnahme von Pflanzkartoffeln und Zuckerrübensaatgut (AVLB Saatgut) in der jeweils aktuellen Fassung.

     

· bei Dünge- sowie Pflanzenschutzmitteln die Werksbedingungen.

     

· bei den übrigen Geschäften die Einheitsbedingungen im Deutschen Getreidehandel oder sonstige für das jeweilige Geschäft in Betracht kommende Formularkontrakte

 

1.3   Die Bedingungen werden vom Käufer spätestens mit Entgegennahme der ersten Lieferung anerkannt und gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen von Vertragsparteien haben nur Gültigkeit, wenn und insoweit diese zur Vertragsgrundlage erklärt und schriftlich bestätigt sind.

 

2      Vertragsschluss / Lieferung

 

2.1   Unsere Angebote sind freibleibend. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben und abnehmen zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen  nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erfolgen.

 

2.2   Wenn kein schriftlicher Vertrag abgeschlossen wird, gilt der Lieferschein, beziehungsweise gelten die Auftragsformulare der HAVESA Saaten GmbH als Auftragsbestätigung. Er ist für die Bestimmung des Vertragsgegenstandes maßgebend, sofern der Empfänger nicht unverzüglich widerspricht.

 

2.3   Werden Kaufverträge mündlich oder fernmündlich vorbehaltlich schriftlicher Bestätigung abgeschlossen, ist der Inhalt des Bestätigungsschreibens maßgebend, sofern der Empfänger nicht unverzüglich widerspricht. Auf diese Rechtsfolge wird im Bestätigungsschreiben hingewiesen. Alle Preisangaben verstehen sich zuzüglich der am Tage der Lieferung gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 

2.4   Bei Saatgutverkäufen unter Vorbehalt der Lieferungsmöglichkeit, z.B. endgültiger Anerkennung durch die zuständigen Anerkennungsbehörden, aus eigener Vermehrung oder bestimmter Herkunft, braucht der Verkäufer nicht zu liefern, soweit er keine Ware hat; er hat jedoch seine Käufer unverzüglich schriftlich von der Unmöglichkeit der Lieferung zu unterrichten.

 

2.5   Bei Vereinbarung einer Zirka-Lieferung ist eine Abweichung der Liefermenge von bis zu 5 von Hundert der im Vertrag benannten Menge vertragsgemäß. Bei einer solchen Abweichung ist der zu zahlende gesamte Kaufpreis entsprechend der Mengenabweichung zu berechnen.

 

2.6   Der Käufer ist verpflichtet, Teilleistungen abzunehmen, es sei denn, dies ist für ihn im Einzelfall unzumutbar.

 

2.7   Liefert der Verkäufer nicht termin- oder fristgerecht, so hat der Käufer ihm eine Nachfrist von mindestens 3 Werktagen zur Leistung zu setzen. Für Lieferungen innerhalb der Nachfrist gilt Ziffer 2.6 entsprechend. Liefert der Verkäufer innerhalb der Nachfrist nicht oder nicht vertragsgemäß, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten und, wenn der Verkäufer die Pflichtverletzung zu vertreten hat, Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.

 

2.8   Hat der Verkäufer trotz einer angemessenen Fristsetzung zur Nacherfüllung nur eine Teilleistung bewirkt, so gilt hinsichtlich der nichtbewirkten Teilleistung Ziffer 2.7 Satz 3 entsprechend. Vom ganzen Vertrag zurücktreten und Schadenersatz statt der Leistung verlangen kann der Käufer jedoch nur dann, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat.

 

2.9   Der Käufer kann nicht vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz statt der Leistung verlangen, wenn der Verkäufer bis zu 5 von Hundert der im Vertrag genannten Menge zu wenig geliefert hat; insoweit ist eine etwaige Pflichtverletzung des Verkäufers unerheblich. Bei einer Zirka-Lieferung gemäß Ziffer 2.5 gilt Satz 1, wenn der Verkäufer bis zu 10 von Hundert der im Vertrag genannten Zirka-Menge zu wenig geliefert hat.

 

2.10 Für die Mengenfeststellung bei Lieferungen von Pflanzenschutzmittel und Düngemittel ist das auf der Abgangsstelle durch Verwiegung oder Vermessung ermittelte und nachgewiesene Gewicht maßgebend.

 

3      Lieferfristen

 

3.1   Als Tag der Lieferung gilt der Tag der Absendung.

 

3.2   Ist ein Liefertermin oder eine Lieferfrist vereinbart, so hat der Käufer unaufgefordert dem Verkäufer spätestens 5 Werktage vor dem Termin oder dem Fristbeginn die Versandverfügung zu erteilen. Trifft die Versandverfügung nicht rechtzeitig ein, so kann der Verkäufer erst dann vom Vertrage zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, wenn er dem Käufer eine Nachfrist von mindestens 3 Werktagen gesetzt und auch innerhalb dieser Nachfrist keine Versandverfügung erhalten hat. Liefertermine und Lieferfristen werden um die Dauer der Nachfrist hinausgerückt. Entsprechendes gilt, wenn die Versandverfügung entgegen der Vereinbarung nur einen Teil der Lieferung betrifft, hinsichtlich des nicht verfügten Teiles.

 

3.3   Bestimmt sich die Lieferfrist nur nach dem Zeitpunkt, an dem der Verkäufer die Versandverfügung erhält, so gilt im Zweifel prompte Lieferung (Ziffer 3.5) als vereinbart.

 

3.4   Ist vereinbart, dass der Käufer die Versandverfügung an einem Termin oder innerhalb einer Frist zu erteilen hat, so gelten die Bestimmungen der Ziffer 3.2 mit Ausnahme des ersten Satzes. Mangels einer solchen Vereinbarung hat der Verkäufer dem Käufer eine nach Beginn und Dauer angemessene Frist für die Erteilung der Versandverfügung zu setzen; alsdann gelten auch in diesem Fall die Bestimmungen der Ziffer 3.2 mit Ausnahme des ersten Satzes.

 

Es ist zu Liefern bei der Klausel:  

 

3.5    - „sofort“ binnen 5 Werktagen nach Zugang der

           Versandverfügung;

 

         - „prompt“ binnen 10 Werktagen nach Zugang der

             Versandverfügung;

       

         - „Anfang eines Monats“ in der Zeit vom 1. bis zum 10.

           einschließlich;

 

        - „Mitte eines Monats in der Zeit vom 11. bis zum 20. einschließlich;

       

        - „Ende eines Monats“ in der Zeit vom 21. bis zum Schluss des

          Monats;

 

        - „rechtzeitig zur Aussaat“ das ist frühestens binnen 5 Werktagen

          nach Zugang der Versandverfügung.

 

3.6   Liefert der Verkäufer nicht termin- oder fristgerecht, so kann der Käufer ihm eine Nachfrist von mindestens 3 Werktagen mit der Erklärung setzen, dass er die Abnahme der Ware nach Ablauf der Nachfrist ablehnt. Liefert der Verkäufer auch innerhalb der Nachfrist nicht, so kann der Käufer entweder ohne Entschädigungsanspruch vom Vertrage zurücktreten, oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Liefert der Verkäufer innerhalb der Nachfrist nur einen Teil, so kann der Käufer die Teillieferung zur Verfügung des Verkäufers stellen und auch die Annahme jeder weiteren Lieferung aus dem Vertrage verweigern und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen oder von dem ganzen Vertrag zurücktreten, wenn die teilweise Erfüllung des Vertrages für ihn kein Interesse hat.

 

4      Behandlung des Saatgutes  

   

4.1   Saatgut, das üblicherweise gebeizt oder in sonstiger Weise behandelt zur Anwendung kommt, ist gebeizt oder in der sonstigen Weise behandelt zu liefern, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

 

4.2   Wird Saatgut, entgegen der Üblichkeit, ungebeizt oder unbehandelt bestellt, geht das daraus entstehende Risiko aus einer nachträglichen Behandlung auf den Käufer über. Will der Käufer sich nach einer von ihm oder in seinem Auftrag durchgeführten Beiz- oder sonstigen Behandlung auf einen Mangel an ungebeizt oder unbehandelt gelieferter Ware berufen, so hat er durch geeignete Beweismittel nachzuweisen, dass der Mangel bereits vor der Beiz- oder sonstigen Behandlung bestanden hat. Als geeignetes Beweismittel kommt insbesondere ein vor der Beizung gezogenes Sicherungsmuster gemäß Ziffer 8.2 in Betracht.

 

5      Verpackung und Versand

 

5.1   Die Ware wird in handelsüblicher Weise auf Kosten des Käufers verpackt.

 

5.2   Wenn nichts anderes vereinbart oder handelsüblich ist, wird der Preis für Saatgut nach dem Netto-Gewicht zuzüglich Verpackungskosten berechnet.

 

5.3   Der Versand erfolgt ab vereinbarter Verladestelle auf Kosten und Gefahr des Käufers. Bei fehlender Vereinbarung bestimmt der Verkäufer die Verladestelle.

 

5.4   Der Verkäufer wählt die Versendungsart, sofern der Käufer keine besonderen Anweisungen erteilt hat.

 

6      Zahlung

 

6.1   Erfüllungsort für Zahlungen ist der Geschäftssitz des Verkäufers.

 

6.2   Wenn nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen des Verkäufers binnen 14 Tagen nach Empfang der Ware ohne Abzug zu begleichen; anderenfalls gerät der Käufer ohne Mahnung in Verzug. Erfolgt eine Rechnung erst nach dem Empfang der Ware, so ist sie binnen 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu begleichen; anderenfalls gerät der Käufer in Verzug. Satz 2 gilt nicht, wenn dem Käufer die Rechnung nicht innerhalb von 3 Werktagen nach Rechnungsdatum zugegangen ist; in diesem Fall tritt Verzug erst nach Ablauf von 7 Werktagen nach Zugang der Rechnung ein. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug. Zur Annahme von Wechseln ist der Verkäufer nur bei ausdrücklicher Vereinbarung verpflichtet; Wechsel und Schecks werden in jedem Fall nur zahlungshalber angenommen. Stellt der Verkäufer vor oder bei Annahme eines Schecks einen auf den Käufer bezogenen Wechsel aus, so gilt erst die Leistung des Bezogenen als Begleichung der Forderung.

 

6.3   Verweigert der Käufer ohne Rechtsgrund die Kaufpreiszahlung, kann der Verkäufer weitere Lieferungen zurückhalten und nach angemessener Fristsetzung Schadenersatz statt der Leistung verlangen.

 

6.4   Tritt beim Käufer in seinen Vermögens- oder Einkommensverhältnissen nach Abschluss des Kaufvertrages eine wesentliche Verschlechterung oder eine erhebliche Vermögensgefährdung ein, so kann der Verkäufer die sofortige Bezahlung der fälligen Forderungen aus laufender Geschäftsverbindung verlangen und weitere Lieferungen unter Fristsetzung von Vorauszahlungen oder Leistung einer Sicherheit abhängig machen. Nach erfolgtem Fristablauf ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

 

7      Beschaffenheitsvereinbarung; gentechnische Einträge

 

7.1   Als vereinbarte Beschaffenheit des Saatgutes gemäß § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB gilt ausschließlich Folgendes:

 

1. Das Saatgut ist art- und sortenecht;

 

2. in Deutschland erzeugtes Saatgut erfüllt die Anforderungen gemäß der Anlage 3 zur Verordnung über den Verkehr mit Saatgut landwirtschaftlicher Arten und von Gemüsesaatgut vom 21. Januar 1986 in der jeweils gültigen Fassung; in anderen Ländern erzeugtes Saatgut entspricht den Anforderungen der jeweiligen europäischen Saatgutrichtlinie.

 

7.2   Die Sorten, von denen Saatgut zur Aussaat geliefert wird, sind – soweit nicht anderes ausdrücklich vereinbart ist – klassisch gezüchtete Sorten, die unter Verwendung traditioneller Züchtungsmethoden, also ohne den Einsatz von gentechnischen Methoden, aus gentechnisch nicht veränderten Elternkomponenten gezüchtet wurden. Bei Erzeugung dieses Saatgutes wurden Verfahren angewendet, die die Vermeidung des zufälligen Vorhandenseins gentechnisch veränderter Organismen (GVO) zum Ziel haben. Die Saatgutvermehrung erfolgt auf offenem Feld unter natürlichen Gegebenheiten mit freiem Pollenflug. Es ist deshalb nicht möglich, das zufällige Vorhandensein von GVOs völlig auszuschließen und sicherzustellen, dass das gelieferte Saatgut frei ist von jeglichen Spuren von GVO.

     

8      Mängelrügen

 

8.1   Mängel, die bei pflicht- und sachgemäßer Prüfung und Untersuchung ohne weiteres erkennbar sind, müssen dem Verkäufer unverzüglich nach einer Ablieferung schriftlich angezeigt werden, soweit keine kürzeren Fristen anzuwenden sind. Andernfalls stehen dem Käufer Mängelansprüche irgendwelcher Art nicht zu, es sei denn dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.

 

8.2.  Untersuchungsergebnisse, die den inneren Wert von beanstandeten landwirtschaftlichen Produkten betreffen, werden vom Verkäufer nur anerkannt, wenn die jeweilige Untersuchung von einer LUFA (Landw. Untersuchungs- und Forschungsanstalt) oder einem öffentlich anerkannten Analyseinstitut aus einer repräsentativen Probe erfolgt.

 

8.3   Wenn der Käufer Kaufmann ist, hat er das Saatgut unverzüglich, wenn er kein Kaufmann ist, spätestens rechtzeitig vor Aussaat, zu überprüfen und hierbei offensichtliche Mängel unverzüglich gegenüber dem Verkäufer zu rügen.

 

8.4   Wird das Saatgut in verschlossenen Packungen zum Zweck des Weiterverkaufs erworben, so besteht die unverzügliche Rügepflicht nur, wenn die Verpackung geöffnet wird oder wenn Anzeichen, zum Beispiel an der Verpackung, erkennbar sind, die auf einen offensichtlichen Mangel hindeuten.

 

8.5   Alle nicht offensichtlichen Mängel hat der Käufer unverzüglich nach Erkennbarkeit zu rügen.

 

8.6   Der Käufer hat die Identität des gerügten Saatgutes mit dem von dem Verkäufer gelieferten Saatgut durch geeignete Beweismittel darzulegen. Als Beweismittel können zum Beispiel in Betracht kommen die vom Käufer aufbewahrte Kennzeichnung, Verpackung und Saatgutrestmengen.

 

8.7   Ist kein Saatgut mehr vorhanden und erkennt der Verkäufer des Saatgutes eine Mängelrüge des Käufers nicht unverzüglich an, so ist unverzüglich eine Besichtigung des Aufwuchses durch einen geeigneten Sachverständigen durchzuführen, zu der Verkäufer und Käufer hinzuzuziehen sind. Der Sachverständige soll von der nach Landesrecht zuständigen Saatgut-Anerkennungsstelle benannt werden, in deren Bereich die Besichtigung stattfinden soll. Ziel der Besichtigung durch den Sachverständigen ist die Feststellung der Tatsachen und die Ermittlung möglicher Ursachen für den Sachmangel. Diese Bestimmung gilt nicht, wenn das Saatgut zum Zweck des Wiederverkaufs erworben worden ist.

 

9      Musterziehung bei Mängelrügen

 

9.1   Erkennt der Verkäufer eine Mängelrüge nicht unverzüglich an, so ist ein Muster zu ziehen, und zwar bei einem offensichtlichen Mangel in jedem Fall und bei einem nicht offensichtlichen Mangel, sofern noch Saatgut vorhanden ist.

 

9.2   Es ist ein Durchschnittsmuster zu ziehen, und daraus sind drei gleiche Teilmuster zu bilden. Ein Teilmuster ist unverzüglich an eine der nachstehend angegebenen Untersuchungsanstalten zwecks Untersuchung einzusenden, das andere an die andere Vertragspartei. Ist der Käufer kein Kaufmann, so hat er bei Mitteilung der Nichtanerkennung des Mangels durch den Verkäufer diesen abschließend zu unterrichten, ob er ein Durchschnittsmuster selbst ziehen lässt. Er hat in jedem Fall dem Verkäufer die Musterziehung zu ermöglichen. Unterlässt der Käufer die Musterziehung bzw., wenn er kein Kaufmann ist, die Mitteilung an den Verkäufer oder ermöglicht er dem Verkäufer die Musterziehung nicht, so geht dies zu Lasten des Käufers und somit kann sich der Käufer auf den Mangel nicht mehr berufen.

 

9.3   Die Muster müssen gemäß den Probenahmevorschriften des Verbandes deutscher landwirtschaftlicher Untersuchungs- und Forschungsanstalten von einer hierzu durch eine Landwirtschaftskammer, eine Industrie- und Handelskammer oder eine zuständige Behörde bestellten oder verpflichteten Person gezogen und gebildet werden.

 

9.4   Zweifelt eine der Parteien das Untersuchungsergebnis der ersten Probe an, so ist die bei ihr verbliebene letzte Teilprobe unverzüglich an eine andere (also bisher noch in keiner Weise mit einer Untersuchung befasste), vom Verkäufer und Käufer gemeinschaftlich festgelegte oder bei Nichteinigung an eine andere vom Verkäufer bestimmte Samenprüfstelle zur Untersuchung zu übersenden. Die tatsächlichen Feststellungen dieser zweiten Analyse sind endgültig.

 

10    Gewährleistung

 

10.1         Der Verkäufer ist zum Schadenersatz wegen Pflichtverletzung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit verpflichtet, es sei denn, der Verkäufer verletzt Leben, Körper oder Gesundheit des Käufers oder eine wesentliche Vertragspflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks unverzichtbar ist.

 

10.2 Bei Sachmängeln, für die der Verkäufer haftet, leistet er nach seiner Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Erst wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlgeschlagen ist, kann der Käufer mindern oder vom Vertrag zurücktreten und, wenn dem Verkäufer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, Schadenersatz statt der Lieferung verlangen. Satz 2 gilt nicht, wenn das Vorliegen des Sachmangels eine wesentliche Vertragspflichtverletzung darstellt, die für die Erreichung des Vertragszwecks unverzichtbar ist.

 

10.3 Gewährleistungsansprüche verjähren vom Zeitpunkt der Übergabe ab innerhalb eines Jahres. Das gleiche gilt für Pflichtverletzungen des Verkäufers, die keine Sach- oder Rechtsmängel betreffen, es sei denn, der Verkäufer verletzt Leben, Körper oder Gesundheit des Käufers oder eine wesentliche Vertragspflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks unverzichtbar ist.

 

11    Schadensminderungspflicht

 

Der Käufer muss alle zumutbaren Maßnahmen treffen, die geeignet sind, den Schaden zu mindern. Hätte sich der Schaden abwenden oder verringern lassen, wenn der Mangel alsbald nach Erkennbarkeit gerügt worden wäre, so ist auch dies bei der Bemessung des Schadensersatzes zu berücksichtigen.

 

12 Erweiterter und verlängerter Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung

 

12.1 Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers bis zur Begleichung seiner sämtlichen Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrunde, bis zur Einlösung sämtlicher dem Verkäufer in Zahlung gegebener Schecks und Wechsel, auch wenn der Kaufpreis für besonders bezeichnete Forderungen bezahlt ist. Barzahlungen, Banküberweisungen oder Scheckzahlungen, die gegen Übersendung eines vom Verkäufer ausgestellten und vom Käufer akzeptierten Wechsels erfolgen, gelten erst nach Einlösung durch den Bezogenen als Begleichung. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung des Verkäufers.

 

12.2 Durch eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nach 14.1 erwirbt der Käufer kein Eigentum, da er diese für den Verkäufer vornimmt, ohne dass für den Verkäufer daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Waren durch den Käufer steht dem Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung. Für die aus der Verarbeitung entstehende neue Sache gilt sonst das gleiche wie bei der Vorbehaltsware. Sie gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Erwirbt der Käufer das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich Verkäufer und Käufer darüber einig, dass der Käufer dem Verkäufer im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten bzw. ver­bundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für den Verkäufer verwahrt.

 

12.3 Der Käufer hat dem Verkäufer ferner jederzeit Zutritt zur Ware zu gewähren sowie auf Verlangen des Verkäufers die Ware als dessen Eigentum kenntlich zu machen, dies gilt solange der Käufer die Ware in Besitz hat. Der Käufer hat dem Verkäufer alle gewünschten Auskünfte zu erteilen. Bei Zahlungsverzug hat der Käufer auf Verlangen des Verkäufers den Forderungsübergang seinem Nachkäufer anzuzeigen.

 

12.4 Der Käufer hat bei Zugriffen Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehenden Waren oder auf die ihr abgetretenen Forderungen deren Rechte zu wahren und ihr derartige Zugriffe unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

 

12.5 Der Aufwuchs aus dem vom Verkäufer gelieferten Saatgut gilt mit dessen Trennung von Grund und Boden gleichfalls als dem Verkäufer bis zur vollen Tilgung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung zur Sicherheit übereignet und wird vom Käufer unentgeltlich verwahrt.

 

12.6         Die Forderungen des Käufers aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zur Sicherung sämtlicher Forderungen des Verkäufers aus dem Geschäftsverhältnis an den Verkäufer abgetreten. Der Käufer ist berechtigt, diese Forderungen bis zum Widerruf durch den Verkäufer für dessen Rechnung einzuziehen. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der Verkäufer verpflichtet sich jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.

 

12.7 Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten angemessen zu versichern, sofern dies üblich ist, und einen Schadensfall unverzüglich dem Verkäufer mitzuteilen. Insofern gelten Forderungen aus dem Versicherungsvertrag im Voraus an den Verkäufer abgetreten und zwar bis zur vollständigen Tilgung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung.

 

12.8         Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware als zur Weiterveräußerung oder Aussaat ist der Käufer nicht berechtigt. Auf Verlangen des Verkäufers ist der Käufer verpflichtet, die Abtretung dem Drittbesteller zur Zahlung an den Verkäufer bekannt zu geben.

 

12.9 Übersteigt der Wert der für den Verkäufer bestehenden Sicherheiten dessen Forderung insgesamt um mehr als 10%, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers oder eines durch die Übersicherung des Verkäufers beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl des Verkäufers verpflichtet.

 

13    Pfandrechte

 

Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass uns nach dem Gesetz zur Sicherung der Düngemittel, Pflanzenschutzmittel und Saatgutversorgung vom 10.01.1949 wegen aller Ansprüche aus der Lieferung von Düngemitteln und anerkanntem Saatgut oder zugelassenem Handelssaatgut ein gesetzliches Pfandrecht an den in der Ernte anfallenden Früchten, auch an den noch nicht vom Grundstück entfernten Früchten, zusteht.

 

14    Verwendung des Saatgutes

 

14.1 Der Käufer verpflichtet sich, das Saatgut nur zur bestimmungsgemäßen Verwendung zu nutzen. Insbesondere darf der Käufer das Saatgut ohne vorherige schriftliche Erlaubnis des jeweiligen Sortenschutzinhabers, deren Erteilung im freien Ermessen des Sortenschutzinhabers steht, nicht zur Erzeugung von Vermehrungsmaterial verwenden. Entgegenstehende Bestimmungen des deutschen Sortenschutzgesetzes und der Europäischen Sortenschutzverordnung, insbesondere hinsichtlich des sog. Landwirteprivileges zum Nachbau im eigenen Betrieb, bleiben hiervon unberührt.

 

14.2         Verletzt der Käufer seine Verpflichtung nach Ziffer 14.1, so hat er auf Verlangen des Verkäufers oder des Sortenschutzinhabers an den Sortenschutzinhaber eine Vertragsstrafe in Höhe des dreifachen Preises zu entrichten. Hiervon unberührt bleibt die Verpflichtung des Käufers zum weitergehenden Schadensersatz.

 

15    Streitigkeiten

 

15.1  Alle Streitigkeiten, die aus dem Kaufvertrag oder im Zusammenhang damit entstehen, werden durch ein Schiedsgericht für Saatgutstreitigkeiten (siehe beigefügtes Verzeichnis) oder ein ordentliches Gericht entschieden, sofern beide Vertragsparteien Vollkaufleute sind und der Kauf für beide ein Handelsgeschäft ist. Zuständig ist – falls die Parteien nichts anderes vereinbaren – das für den Ort des Sitzes des Verkäufers zuständige Schiedsgericht für Saatgutstreitigkeiten. Das Schiedsverfahren regelt sich nach der Verfahrensordnung des in Betracht kommenden Schiedsgerichts.

 

16    Haftung für Inhalte

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16    Sonstiges

 

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.

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Anschrift

HAVESA Saaten GmbH
Birkenallee 9
39524 Kamern

 

TEL.:  03 93 82 - 4 10 -0
FAX.:  03 93 82 - 4 10 -14


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